Nachtrag: 25.02.2016

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Landschaftsversammlung auf, einen Nachtragshaushalt für 2016 aufzustellen und den ursprünglich im Rahmen des Doppelhaushalts 2015/2016 verabschiedeten Umlagesatz von 16,75 Prozentpunkten um 0,25 Prozentpunkte zu senken.


dafür:         27  (16 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP)

dagegen:  18  (12 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (OB)