Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen fordert Herrn Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Bundesverkehrswegeplan dahingehend zu ändern, dass die Variante Tunnel statt Stelze weiterhin möglich bleibt und die für eine Tunnellösung notwendigen Mittel im Bundesverkehrswegeplan zu etatisieren.

 

2. Der Rat will geklärt wissen, welche Daten und Zahlen von der Landesregierung an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet wurden. Er beauftragt die Verwaltung, entsprechend vorstellig zu werden.


Rh. Müller (CDU) bittet darum, über den Antrag unter Einbeziehung des folgenden zusätzlichen Beschlusspunktes 2 abstimmen zu lassen.

 

„2. Der Rat will geklärt wissen, welche Daten und Zahlen von der Landesregierung an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet wurden. Er beauftragt die Verwaltung, entsprechend vorstellig zu werden.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag einschließlich des von Rh. Müller vorgeschlagenen Beschlusspunktes 2 abstimmen.


- einstimmig -