Die Tagesordnungspunkte 4.1 bis 4.3 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt die folgende Erklärung zu Protokoll:

„Die Stellungnahme der Verwaltung ist ziemlich enttäuschend. Denn eigentlich sind die Anträge die logische Konsequenz aus bisher einmütigen Beratungen im Aufsichtsrat der Neuen Bahnstadt GmbH und aus den einstimmigen Ratsbeschlüssen vom 22.09. und 08.12.2008.

Bereits vor acht Jahren hat der Rat einstimmig beschlossen, im Eingangsbereich der Neuen Bahnstadt ein zeitgemäßes Verwaltungsgebäude zu errichten. An diesem Standort sollte ein Maximum an Verwaltungseinrichtungen mit Publikumsverkehr untergebracht werden.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, wieso die Verwaltung jetzt in ihrer Stellungnahme alle Kraft zusammennimmt, um das Anliegen herunterzurechnen.

Die Wirtschaftlichkeitsargumente, die jetzt angeführt werden, hätte ich mir früher einmal gewünscht, als wir im Verwaltungsgebäude Goetheplatz zeitweise Mieten von 12,21 € oder gar 16,58 € gezahlt haben. Damals war von der Verwaltung in Sachen Wirtschaftlichkeit überhaupt nichts zu hören.

Um es noch einmal klar zu sagen: Es geht darum, die genannten acht Jahre alten Ratsbeschlüsse umzusetzen und dabei – natürlich – die Wirtschaftlichkeit in den Blick zu nehmen, aber nicht nur die Miete pro Quadratmeter, sondern auch Wirtschaftlichkeitsvorteile bei besser angeordneten Flächen, Energiekosten, ersparter Miete oder ersparter Bauunterhaltung an anderer Stelle.

Und schließlich gibt es auch noch ein paar andere Vorteile, wenn der heutige „Wanderzirkus“ mit Namen Stadtverwaltung durch eine Reduzierung der mehr als ein Dutzend Außenstellen rationellere Abläufe bekommt.

Hier empfehle ich noch einmal einen Blick in die Akten. Dort müsste genauso wie bei mir z.d.A.: Rat 2009, Nr. 6. S. 158 bis 161 zu finden sein, wo all die Vorteile sehr schön für die Nachwelt aufgezeigt sind.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als darum, alle Fakten einmal zusammenzutragen, damit dann gute Entscheidungen hinsichtlich der Verwaltungsstandorte insgesamt, aber auch im Sinne eines Anschubs für die Westseite der Bahnstadt möglich werden.“

 

Herr Bartels (FDP) kündigt an, dass er dem Antrag zu 4.2 nicht zustimmen wird, da die Nutzung des Torhauses noch nicht vorab festgelegt werden sollte.

 

Herr Neuendorf (OP) wünscht einen Brückenpark mit viel Grün, der zum Verweilen einlädt. Bezüglich des Torhauses stellt Herr Neuendorf (OP) dar, dass der Höhenunterschied zwischen dem Bahnsteigzugang bis zur Bahnhofstraße ausgeglichen wird. Er fordert ein öffentliches Haus im Eigentum der Stadt, ein schönes Entree für die Bahn- und Busreisenden sowie die Ansiedlung von publikumsstarken Dienstleistungen der Stadt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)