Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen vom 26.05.2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.04.2016   Sch/011/2016 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2016/1029 

Auf Nachfrage von Frau Schumann (CDU), warum der Beitrag nur in den letzten beiden Gehaltsstufen erhöht wurde, erklärt Herr Beigeordneter Adomat (Dezernat IV), dass der höchstmögliche Beitrag vom Gesetzgeber auf 180 € erhöht wurde. Die Ausschöpfung des Höchstbeitrages wird vom deutschen Städtetag empfohlen und soll vor dem Hintergrund des Nothaushaltes in Anspruch genommen werden. Um eine möglichst sozialausgeglichene Beitragstabelle beizubehalten, wurde daher lediglich der Betrag der beiden letzten Gehaltsstufen angehoben.


Herr Finke (SPD) beantragt die Vertagung in die nächste Ratssitzung. Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

 

- einstimmig -