Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Weimer (Pro NRW) beantragt, die Punkte der Anlage zur Vorlage einzeln abstimmen zu lassen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

 

Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretungen I, II und III, soweit diese zuständig sind:

 

Wie Vorlage

 

Für die Punkte: 2., 3., 4., 6., 8., 9., 11. und 19.

 

- einstimmig -

 

Für die Punkte: 5., 10., 12., 13., 14. und 27.

 

dafür:                12 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Bürgerliste,
       1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:           1 (PRO NRW)