Herr Beigeordneter Märtens (Dezernat III) berichtet, dass sich bei den Flüchtlingsströmen seit Beginn des Jahres eine Entspannung abzeichnet, die auch die Kommunen in NRW merken. Zurzeit erfolgen so gut wie keine Zuweisungen nach Leverkusen. Das liegt daran, dass die Erfüllungsquote der Zuweisungen in Leverkusen immer noch leicht über 100% liegt und zurzeit die Kommunen bedient werden, die die Quote unterschreiten. Hier zeige es sich, dass sich die intensive Arbeit im letzten Herbst bezahlt mache.

Es ist davon auszugehen, dass auch im April 2016 keine nennenswerte Anzahl von Zuweisungen nach Leverkusen erfolgen wird.

 

Momentan werden circa 1500 Landesplätze bei der Leverkusener Erfüllungsquote angerechnet. Das Land will diese Plätze reduzieren, was zu weiteren Zuweisungen führen wird, um dann wieder die Quote zu erfüllen.

Eine belastbare Prognose wie sich die Zahlen entwickeln werden, falle allerdings schwer, da es keine offiziellen Zahlen gibt.

 

Die Verwaltung wird im nächsten Sitzungsturnus eine Gesamtvorlage inklusive Fortschreibung zur Kapazitätenplanung vorlegen.

Die Aufgabe besteht darin, alle Bausteine für die Integration zusammen zu fügen, ein Konzept zu erarbeiten und dieses dann umzusetzen.

 

Des Weiteren geht es darum ein sinnvolles, aufeinander abgestimmtes Verfahren aller Akteure umzusetzen. In Sachen Bildung steht Herr Beigeordneter Märtens (Dezernat III) mit dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) im Dialog mit dem Dezernat IV.

In diesem Zusammenhang informiert Herr Beigeordneter Märtens (Dezernat III) darüber, dass das Kommunale Integrationszentrum (KI) mit Frau Susann Peters eine neue Leiterin hat.

 

Um das Ziel zu erreichen, das gesamtstädtische Konzept mit der Aufgabe der Integration langfristig tragbar zu gestalten, möchte Herr Beigeordneter Märtens (Dezernat III) mit den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren in einen zielorientierten Dialog einsteigen.

 

Durch das Kommunale Integrationszentrum (KI) wird zurzeit ein Zeitplan für die Überarbeitung des Integrationskonzeptes erstellt. Herr Beigeordneter Märtens (Dezernat III) kündigt an, den Zeitplan dem Ausschuss vorzustellen und in die Diskussion mit den Mitgliedern des Ausschusses einzusteigen.

 

Elektronische Gesundheitskarte

 

Bezüglich der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge führt Herr Beigeordneter Märtens (Dezernat III) aus, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung noch nicht abgeschlossen ist und kündigt für den nächsten Sitzungsturnus die Stellungnahme der Verwaltung an.

 

Rh. Beisicht (PRO NRW) meldet sich zu Wort und fragt nach dem Sachstand der geplanten Flüchtlingsunterbringungen an der Stauffenbergstraße. Herr Beigeordneter Märtens (Dezernat III) verweist auf die Gesamtvorlage in der nächsten Ratssitzung.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) fragt nach der Unterbringung von Flüchtlingen in private Wohnungen. Im Jahr 2015 wurden rund 450 Personen in privaten Unterkünften untergebracht berichtet Herr Beigeordneter Märtens (Dezernat III) und auch weiterhin erfolgt eine private Unterbringung von Flüchtlingen in großer Anzahl. Herr Schorn (SPD) ergänzt, dass in 2016 bereits 180 Wohnungen bezogen worden sind.

 

Rh. Müller (CDU) stellt die Frage, warum weitere Flüchtlingsunterkünfte geplant und fertig gestellt werden, wenn momentan keine Zuweisungen erfolgen.

Herr Beigeordneter Märtens (Dezernat III) führt aus, dass die zurzeit bestehenden Überbelegungen in den vorhandenen Unterkünften erst mit den

neuen Unterkünften abgebaut werden können. Des Weiteren geht die Verwaltung auch weiterhin von den bisher angenommenen Zuweisungszahlen im Jahr 2016 aus, so dass weiterhin Bedarf an zusätzlichen Unterkunftsplätzen besteht.

 

Frau Goldkamp (OP) interessiert, ob aufgrund der zurück gegangenen Zuweisungszahlen nun die Chance besteht, die Flüchtlingsunterkunft Sandstraße leer zu ziehen und zu sanieren. Herr Beigeordneter Märtens (Dezernat III) entgegnet, dass man leider weit davon entfernt sei, Kapazitäten zu haben, um die Unterkunft leer zu ziehen. Somit kann auch keine Sanierung erfolgen.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) möchte wissen, ob die Flüchtlingsunterkünfte in Manfort und Hitdorf weiterhin geplant sind. Herr Beigeordneter Märtens

(Dezernat III) verweist auch hier auf die Gesamtvorlage in der nächsten Ratssitzung.