Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

Aufgrund diverser Nachfragen aus der Politik erläutert die Verwaltung den folgenden Sachverhalt: die abzustufende L 293 befindet sich als Ortsdurchfahrt einer Landesstraße seit vielen Jahren in der Straßenbaulast der Stadt Leverkusen. Somit ist die Stadt für die Unterhaltung der Straße zuständig. Die Abstufung hat den Vorteil, dass die Stadt bei evtl. Umgestaltungen/Tempo-30-Beschilderungen etc. nicht mehr auf das Einverständnis des Landesbetriebes angewiesen ist und somit einen größeren Handlungsspielraum besitzt. Gleichwohl wird die L 293 weiterhin eine Hauptverkehrsstraße bleiben und somit eine dementsprechende Verkehrsfunktion erfüllen müssen.

Aufgrund der Abstufung zur Gemeindestraße/Hauptverkehrsstraße sind bei zukünftigen investiven Straßensanierungsmaßnahmen von den Anwohnern KAG-Beiträge für die Fahrbahn in Höhe von 30 % zu bezahlen. Über eine ggf. zukünftig anfallende investive Sanierung, die im städtischen Haushalt etatisiert werden müsste, würde dem Bezirk eine Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zurzeit sind allerdings keine Haushaltsmittel mittelfristig etatisiert.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) bittet die Verwaltung, bis zur Sitzung des Rates zu bestätigen, dass die zur Zeit laufenden Tiefbaumaßnahmen auf der L 293 in den Ortsbereichen Bürrig und Küppersteg nicht über die Anwohnerbeiträge nach KAG abgerechnet werden.

Weiter bittet Herr Krampf (SPD) um eine Stellungnahme der Technischen Betriebe Leverkusen bis zum Rat über den Zustand der Straße und zu den bestehenden Baustellen.

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung bis zum Rat zu.

dafür:         11  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)