Der Vorsitzende Rh. Eimermacher (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses.

 

Rh. Eimermacher (CDU) lässt über den Antrag von Herrn Dr. Becker auf Rederecht im Finanz- und Rechtsausschuss zu TOP 16.2 abstimmen.

 

dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)