Herr Stadtkämmerer Stein hat Folgendes zu berichten:

 

1.    Die Höhe der Kassenkredite der Kernverwaltung beläuft sich am 25.04.16 auf ca. 319,43 Mio. €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf 350 Mio. € festgesetzt. (Hinweis: Falls die Kommunalaufsicht den Haushalt 2016 genehmigt, erhöht sich dieser Betrag auf 400 Mio. €.)

Unter Einbeziehung der Festgeldanlagen und Konten von TBL, SPL und KSL (=Cash Pool der Stadt) beträgt die Erhöhung im Vergleich  zum Vorjahr rd. 5,8 Mio. €.

 

 

2.    Der Ansatz 2016 für die Gewerbesteuer beträgt 63,9 Mio. €. Zu diesem frühen Zeitpunkt im Jahr können noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden, ob dieser Ansatz erreichbar ist. Nach der heutigen Lage erscheint der Ansatz erreichbar, was sich allerdings unterjährig erst bestätigen muss.

 

 

3.    Herr Stk. Stein erläutert kurz die aktuellen Entwicklungen im Bereich des ÖPNV.

Ende 2015 wurde seitens des Rheinisch Bergischen Kreis und der Stadt Leverkusen die Absicht bekanntgemacht, die KWS über 2016 hinaus mittels Direktvergabe auch weiterhin mit der Durchführung der bisher von dieser erbrachten Verkehrsleistungen zu beauftragen. Diese Bekanntmachung wurde durch die Firma Hüttebräucker angefochten und ist aktuell vor der Vergabekammer rechtsanhängig. Eine Entscheidung der Vergabekammer wird in Kürze erwartet. Hiergegen steht der Rechtsweg zum OLG offen.

 

Des Weiteren hat die Firma Wiedenhoff einen Antrag auf eigenwirtschaftliche Erbringung der bisher durch die KWS erbrachten ÖPNV-Leistungen bei der zuständigen Bezirksregierung Köln gestellt. Die kommunalen Aufgabenträger werden seitens der Bezirksregierung Köln hierzu derzeit angehört.

 

Die Verwaltung hält an ihrer Auffassung fest, dass die Beauftragung der KWS sowohl in verkehrspolitischer als auch in fiskalischer Hinsicht der richtige Weg ist und wird alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einsetzen, um dieses Ziel zu erreichen.