Rh. Ippolito (SPD) übergibt das Wort an Herrn Raithel und Herrn Sieberth vom Landebetrieb Straßenbau sowie Frau Dr. Obernosterer vom Geotechnischen Büro Dr. Düllmann, das die Untersuchungen im Bereich der Altlast Dhünnaue im Auftrag des Landesbetriebs Straßenbau durchführt.

 

Herr Raithel (Landesbetrieb Straßenbau) betont einleitend, dass es sich im Folgenden um Informationen handelt, die im Rahmen des zurzeit laufenden Planfeststellungsverfahren noch erörtert werden und erst mit Abschluss des Verfahrens Rechtssicherheit erlangen.

 

Frau Dr. Obernosterer (Büro Dr. Düllmann) beantwortet anhand eines Vortrags die in der Ratssitzung am 18.03.2016 durch Rh. Eimermacher (CDU) gestellten Fragen. Die Powerpointpräsentation ist der Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt nach, ob der Eingriff in die Deponie vermeidbar wäre, wenn die vorhandenen Stützen genutzt werden könnten und auf eine Verbreiterung auf zehn bzw. elf Spuren verzichtet würde.

Herr Siebert (Landesbetrieb Straßenbau) erläutert, dass bei allen Bauwerken in der Altablagerung festgestellt wurde, dass diese abgängig sind. Eine Nutzung der bestehenden Gründungen ist aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und statischen Normen nicht möglich. Es müssen folglich nicht nur die Oberbauten erneuert werden. Herr Sieberth (Landesbetrieb Straßenbau) stellt zudem dar, dass nach den neuen Normen die Brücken nicht mehr als Flachgründungen, sondern hier zu 90% die Bauwerke als Tiefgründungen unterhalb der Altablagerung errichtet werden. Bezüglich der Erweiterung auf zehn bzw. elf Spuren erläutert Herr Sieberth (Landesbetrieb Straßenbau), dass der mehrstreifige Ausbau nötig sei, um auch künftig die Verkehrsmengen aufnehmen zu können. Es sei Aufgabe des Landesbetriebs Straßenbau, mit dem Neubau für eine Staufreiheit zu sorgen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet um Erläuterung, ob nicht ein weiterer Vertrag neben den bestehenden Verträgen zu den Probebohrungen zwischen der Stadt (hier dem Rat der Stadt Leverkusen), der Firma Currenta und dem Landesbetrieb Straßenbau geschlossen werden muss.

 

Herr Sieberth (Landesbetrieb Straßenbau) stellt dar, dass das zurzeit in der Aufstellung befindliche Planfeststellungsverfahren nach dessen Abschluss das Baurecht schaffen wird. Zudem besteht bezüglich der Altablagerungen ein Vertrag zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau, der Stadt Leverkusen sowie der Firma Bayer, in dem die Nachsorge und die Unterhaltung der Deponie sowie die Haftungsfragen geregelt werden. Zudem wurde für die Probebohrungen ein weiterer Vertrag zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau, der Firma Currenta sowie der Stadt Leverkusen geschlossen. Auch hier wird geregelt, dass der Landesbetrieb Straßenbau die Haftung bei den Bohrungen übernimmt. Ein weiterer Vertrag muss nach dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die Zeit der Bauphase zwischen den o.g. Parteien geschlossen werden. Dieser Vertrag kann erst nach dem Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden, da erst dann das Baurecht für die genaue Planung feststeht. Auch hier wird die alleinige Haftung durch den Landesbetrieb Straßenbau als Veranlasser übernommen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet zudem um Auskunft bezüglich der Kubikmeter, die aufgenommen werden. Die angegebene Menge erscheint ihm nicht schlüssig. Herr Bartels (FDP) bittet um Erläuterung, ob es sich bei der angegebenen Aushubmenge von 230.000 m³ um die Nettomenge, die ausgehoben wird, oder um die Bruttomenge, die abgefahren wird, handelt.

Herr Raithel (Landesbetrieb Straßenbau) stellt dar, dass die Aufnahme in Kubikmetern berechnet wird. Die Entsorgung wird in Tonnen umgerechnet. Hier wird ein Faktor von 1,6 bis 1,8 angesetzt. Rh. Ippolito (SPD) gibt an, dass es sich somit bei einem Faktor von 1,8 somit um 414.000 Tonnen handelt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erkundigt sich, wie sicher sich der Landesbetrieb Straßenbau bezüglich der Deponierbarkeit der Abfälle ist und ob sichergestellt werden kann, dass alle gefährlichen Abfälle auch einer Verbrennung zugeführt werden können.

Frau Dr. Obernosterer (Büro Dr. Düllmann) erläutert, dass es ein umfangreiches gesetzliches und untergesetzliches Regelwerk gibt, das detailliert vorgibt, wie mit kontaminierten Materialen umgegangen werden muss. Die in den letzten Jahrzehnten umfangreichen gewonnenen Erkenntnisse bezüglich von Altlastensanierungen sind in die technischen Maßnahmen eingeflossen und werden auch hier bei dem Umgang mit den aufgenommenen Stoffen umgesetzt. Frau Dr. Obernosterer (Büro Dr. Düllmann) versichert, dass die entsprechenden Kapazitäten bei Sondermüllverbrennungsanlagen vorhanden sind.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet um Darstellung, ob bei den seiner Ansicht nach verhältnismäßig großen Abständen bei den Probebohrungen und den wilden Abkippungen von Müll in der Vergangenheit überhaupt eine definitive Aussage zu einer Klassifizierung des Mülls gemacht werden kann.

Die Herren Raithel und Sieberth (Landebetrieb Straßenbau) erläutern, dass bei den Probebohrungen in einem ersten Schritt detailliert die Genese der Altablagerungen recherchiert wurde. Hierzu lagen bereits umfangreiche Informationen im Archiv der Stadt Leverkusen vor, die ausgewertet und in das Schichtmodell übertragen wurden. Diese Schichtung wurde durch die Baugrunduntersuchungen sowie die Analyse der Materialproben bestätigt. Die tatsächlich heterogen geschütteten Abfallkörper vor der Überdeckung mit überwiegend mineralischen Materialien werden insgesamt als gefährlicher Abfall entsorgt und nicht mehr differenziert. Zudem wird während der Bauphase vor jedem Bohrpfahl eine weitere Probebohrung mit entsprechender Analytik durchgeführt. Wenn es sich um gefährliche Stoffe handelt, erfolgt, wie in der Präsentation dargestellt, eine entsprechende Vereisung bei der Einbringung des Bohrpfahls; bei größeren Baufeldern wird eine Einhausung errichtet.

 

Rh. Schönberger (CDU) bittet um Auskunft, ob sich bei den unterschiedlichen Varianten zum zweiten Bauabschnitt (Troglage oder Stelze) bezüglich der Gestaltung des Brückenkopfs auch unterschiedliche Eingriff in die Deponie ergeben. Herr Raithel (Landesbetrieb Straßen) stellt dar, dass die möglichen Varianten zum zweiten Bauabschnitt unabhängig von dem Eingriff in die Altablagerungen bei dem ersten Bauabschnitt zu sehen sind.

 

Herr Bartels (FDP) bittet um Erläuterung bezüglich der Befeuchtung zur Staubvermeidung während der Bauphase. Wie wird hierbei sichergestellt, dass das kontaminierte Abwasser aufgenommen werden kann?

Frau Dr. Obernosterer (Büro Dr. Düllmann) stellt dar, dass das Material in erdfeuchtem Zustand vorliegt und die eingesetzten Systeme keinen Wasserfilm bzw. Wasseransammlungen auf dem Abfällen bzw. dem Boden verursachen werden.

 

Herr Bartels (FDP) fragt nach, wie bei den Bohrungen unter Vereisung die entstehende Reibungswärme kompensiert wird. Frau Dr. Obernosterer erläutert, dass Reibung bei Großbohrungen durch eine nachgeführte Verrohrung möglichst vermieden wird und mit der Kühlung gegengearbeitet werden kann.

 

Rh. Ippolito (SPD) hat bereits zuvor die letzte Fragerunde angekündigt. Er lässt den Ausschuss darüber abstimmen, ob nun die Arbeitstagesordnung fortgesetzt werden soll:

 

dafür:         17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

 

 

Rh. Ippolito (SPD) übergibt das Wort an Herrn Müller (Interessengemeinschaft Leverkusen/Köln, Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Emissionen e.V.). Herr Müller stellt seine Sichtweise und seine Bedenken bezüglich des Ausbaus der Autobahnen dar. Er bietet eine Einsichtnahme in die Unterlagen und Untersuchungsergebnisse seiner Initiative für interessierte Leverkusener an.

 

Die Tagesordnungspunkte 3.1 bis 3.11 werden sodann gemeinsam beraten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erläutert die Anträge seiner Fraktion.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Anträge abstimmen.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 


dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:  16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (PRO NRW)