Nachtrag: 31.03.2016
Sitzung: 19.04.2016 Bez. II/019/2016
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 2016/1002
Beschluss:
I. Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für
2016:
Konsumtiv,
gesamt: 23.500 € (Haushaltsansatz 23.500 €)
Vorschläge der Verwaltung:
8.
Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Stadtbezirk II
(1.450 €)
Investiv,
gesamt: 28.900 € (Haushaltsansatz: 28.900 €)
Vorschläge der
Verwaltung:
21.
Unterstützungsangebote
für Flüchtlinge im Stadtbezirk II
(1.550 €)
dafür: 12 (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)
dagegen: 1 (PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage Nr. 2016/1002 ohne die Punkte 8 und 21 abstimmen.
Beschluss:
I. Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für
2016:
Konsumtiv,
gesamt: 23.500 € (Haushaltsansatz 23.500 €)
Vorschläge der
Politik:
1.
Zuschuss an den
Opladener Krippenverein e.V. für die Unterbringung der Krippendarstellungen
(500 €)
2.
Zuschuss an die GGS
Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“ und für Unterrichtsmaterialien
(2.150 €)
3.
Zuschuss an die
Initiative Freifunk Leverkusen zur Anschaffung mobiler W-LAN Technik für den
Stadtbezirk II
(1.100 €)
4.
Erhalt, Pflege und
Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II
(ca. 3.000 €)
5.
Zuschuss an das NaturGut
Ophoven Leverkusen (NGOL) zur Anschaffung einer flexiblen Bestuhlung mit
Tischen für den Außenbereich
(1.500 €)
6.
Zuschuss an den Verein
der Freunde und Förderer der Balkantrasse e. V. für die Beschilderung der
Balkantrasse an der Dechant-Krey-Straße
(1.000 €)
7.
Zuschuss an den Verein
der Freunde und Förderer der Balkantrasse e. V. für die Sanierung der
Bruchsteinmauer auf der Balkantrasse in Höhe der Unterführung Neukronenberger
Straße
(1.500 €)
Vorschläge der
Verwaltung:
9.
Zuschuss an die GGS
Kerschensteinerschule zur Schwimmförderung, zur „Bewegten Pause“, für die
Schülerbücherei und für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger
Kinder
(1.950 €)
10.
Zuschuss an die GGS
Im Steinfeld für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder
(600 €)
11.
Zuschuss an die GGS
Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“
(2.500 €)
12.
Zuschuss an die GGS
Opladen zur „Bewegten Pause“, zur Lernwerkstatt, zur „Gesunden Schule“ und zur
Lern-, Sprach- sowie Schwimmförderung
(1.000 €)
13.
Zuschuss an die GGS
Bergisch Neukirchen zur Lernwerkstatt, für die Schulhofgestaltung, für
Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder, zur „Bewegten Pause“
und für die Schülerbücherei
(1.750 €)
14.
Sanierung bzw.
Erneuerung der Galerietür am nördlichen Eingangsbereich des Künstlerbunkers in Opladen
(1.500 €)
15.
Beteiligung an dem Förderprojekt "Bergische Panorama-Radwege" (in Leverkusen: "Panorama-Radweg Balkantrasse")
(2.000 €)
Investiv,
gesamt: 28.900 € (Haushaltsansatz: 28.900 €)
Vorschläge der
Politik:
16.
Erneuerung von zwei
Bänken und Aufstellen von zwei Papierkörben am Verlängerungsweg der
Elsbachstraße in Opladen
(2.400 €)
17.
Zuschuss an die GGS
Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“ und für Unterrichtsmaterialien
(450 €)
18.
Beschaffung und
Installation von Wegweiseschildern für das Kulturausbesserungswerk (KAW) in
Opladen
(1.000 €)
19.
Zuschuss an die GGS
Opladen für die Anschaffung von Instrumenten
(1.200 €)
20.
Zuschuss für die
Anschaffung eines gebrauchten Werkstattprofigerätes „Abricht-Dickenhobelmaschine“ für
Flüchtlingskurse
(3.000 €)
Vorschläge der
Verwaltung:
22.
Zuschuss an die GGS
Kerschensteinerschule zur „Gesunden Schule“ und zur „Bewegten Pause“
(4.500 €)
23.
Zuschuss an die GGS
Opladen zur „Bewegten Pause“ und zur „Gesunden Schule“
(300 €)
24.
Zuschuss an die GGS
Herderstraße zur „Bewegten Pause“
(650 €)
25.
Zuschuss an die KGS
Remigiusschule für die Schülerbücherei
(950 €)
26.
Zuschuss an die GGS
Bergisch Neukirchen zur Lernwerkstatt, für die Schulhofgestaltung, für
Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder, zur „Gesunden Schule“
und zur „Bewegten Pause“
(2.100 €)
27.
Zuschuss an das
Haus der Jugend in Opladen für die Soundwerkstatt
(1.200 €)
28.
Erneuerung der historischen
Zaunanlage des Tillmanns Parks (letzter Bauabschnitt)
(7.000 €)
29.
Ersatzbeschaffung einer großen Turnmatte und eines Außenspielgerätes für die städtische Tageseinrichtung für Kinder Rat-Deycks-Straße
(1.000 €)
30.
Errichtung einer Erinnerungstafel an das ehemalige Ausbesserungswerk Opladen
(1.600 €)
II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2016 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.
- einstimmig –
Rh. Beisicht (PRO NRW) beantragt, über die Beschlusspunkte 8 und 21 einzeln abstimmen zu lassen.
Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über die Punkte 8 und 21 der Vorlage Nr. 2016/1002 abstimmen.