Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erkundigt sich danach, ob die in der Vorlage eingearbeiteten Änderungen nötig sind, da die Bezirksregierung andernfalls den Haushaltsplan 2016 der Stadt Leverkusen nicht genehmigen wird.

 

Herr Stadtkämmerer Stein bejaht diese Aussage.

Ferner bestätigt er, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren, d.h. über die im Haushaltssanierungsplan etatisierten, Steuererhöhungen vorgesehen sind oder durch die Vorlage Nr. 2016/1050 in den Haushaltsplan 2016 eingearbeitet wurden.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)