Beschluss:

 

Der Bürgerantrag wird abgelehnt.

Der Vorsitzende, Rh. März (SPD), lässt über die Erteilung des vom Antragsteller, Herrn Dr. Becker, beantragten Rederechtes abstimmen.

 

dafür:           7  (1 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Antragsteller, Herr Dr. Becker erläutert daraufhin seinen Bürgerantrag. Seine Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) erklärt zu Protokoll, dass der Ausschuss für die Beratung dieses Themas nicht zuständig sei und Herr Dr. Becker somit kein Rederecht hätte erhalten sollen.

 

Herr Freund (FDP) beantragt, den Bürgerantrag abzulehnen. Hierüber lässt der Vorsitzende, Rh. März (SPD), abstimmen.

- einstimmig -