Beschluss:

 

1.    Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1.760.128,60 € abzüglich eines zum Zeitpunkt der Umschuldung erfolgten Tilgungsanteils für einen Investitionskredit, der im Jahr 2006 zur Fertigstellung des Funktionstraktes und der Erneuerung des Heizungssekundärsystems aufgenommen wurde.

 

2.    Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2.976.586,48 € abzüglich eines zum Zeitpunkt der Umschuldung erfolgten Tilgungsanteils für einen im Jahr 2006 aufgenommenen Universalkredit.

 

3.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW einzuleiten.

dafür:         40  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)