Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen verkauft keine städtischen Grundstücke im Bereich des geplanten Tunnelabschnitts A 1 vom Leverkusener Kreuz bis zur Rheinbrücke (derzeit Stelze) inklusive der notwendigen Rampenabschnitte an den Bund bzw. an Straßen.NRW. Zudem tritt die Stadt Leverkusen weder in Verkaufsverhandlungen ein noch betätigt sie sich als Vermittler bei Grundstücken im Besitz Dritter, solange keine belastbaren Zusagen der Planungsbehörde und der zuständigen Beschlussgremien zum Bau des Tunnels vorliegen.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf die betroffenen Grundstückseigentümer/-innen einzuwirken sich ebenfalls in diesem Sinne zu verhalten. 


dafür:         44  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     3  (2 PRO NRW, 1 FDP)