Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.   Der Jahresabschluss 2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.

 

2.   Der Deckung des Jahresfehlbetrags in Höhe von 9.568.105,78 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.

 

dafür:         41  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 4 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.

 

dafür:         33  (OB, 11 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

 

Rf. Arnold, Rh. Bastian, Rf. Bunde, Rf. Geisel, Rh. Lindlar, Herr Bürgermeister Marewski, Rh. Miesen, Rh. Omankowsky und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 5 Abs. 2 EigVO NRW i. V. m. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.