Beschluss:

Die Satzung zur 4. Änderung der Satzung der Sparkasse Leverkusen vom 30.12.1995 wird in der als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet um Mitteilung, ob dem Rat über mögliche vom Verwaltungsrat zu beschließende Änderungen und deren Kosten berichtet wird.

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass es sich um eine Angelegenheit der Sparkasse handelt, die im Verwaltungsrat der Sparkasse zu behandeln ist.

dafür:         45  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

Enth.:           2  (PRO NRW)