Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2016:

 

Konsumtiv, gesamt 22.400 € (Haushaltsansatz 22.400 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Zuschuss an den KG „Grün-Weiß“ Schlebusch e.V. zur Anschaffung von Trainingshosen für die Kindertanzgruppe

(700 €)

 

2.

Sanierung des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof Lützenkirchen

(3.000 €)

 

3.

Unterstützung des Karnevalszuges 2017 in Lützenkirchen

(500 €)

 

4.

Nachpflanzung von vier Bäumen auf der Allee des Friedhofes Lützenkirchen

(1.200 €)

 

5.

Unterstützung des Projektes "Kinder-Koch-Küche im Café International" des Ju-gend- und Bürgerhauses „Schöne Aussicht“

(2.500 €)

 

Sofern sich konsumtive Restmittel in 2016 in Höhe von 380 € ergeben sollten, soll dieser Betrag für die vorgenannte Maßnahme Ziffer 5 verwendet werden.

 

6.

Zuschuss an den SSV Alkenrath e.V. für die Erneuerung der Gasheiztherme

(2.500 €)

 

7.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(3.000 €)

 

8.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Stadtbezirk III

(1.650 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

9.

Zuschuss an die GGS Waldschule für die Schülerbücherei

(350 €)

 

10.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße zur „Bewegten Pause“

(600 €)

 

11.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule zur „Bewegten Pause“, für die Schülerbücherei und für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder

(850 €)

 

12.

Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße zur „Bewegten Pause“ und zur Lernwerkstatt

(850 €)

 

13.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule zur Lernwerkstatt

(100 €)

 

14.

Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld zur „Bewegten Pause“ und für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder

(1.100 €)

 

15.

Wiederherstellung des Verbindungsweges zwischen der GGS Morsbroicher Straße und der Oulustraße in Schlebusch

(3.500 €)

 

Investiv, gesamt 27.600 € (Haushaltsansatz 27.600 €)

 

Vorschlag der Politik:

 

16.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Stadtbezirk III

(1.650 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

17.

Zuschuss an die GGS Waldschule zur Lernwerkstatt

(1.250 €)

 

18.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße zur „Bewegten Pause“ und für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder

(1.000 €)

 

19.

Zuschuss an die KGS In der Wasserkuhl für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder

(900 €)

 

20.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule zur Schulhofgestaltung und zur „Bewegten Pause“

(1.500 €)

 

21.

Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße zur „Bewegten Pause“ und zur „Gesunden Schule“

(200 €)

 

22.

Zuschuss für die Anschaffung eines Rasenmähers und eines Freischneiders für die Außenanlagen des Jugend- und Bürgerhauses „Schöne Aussicht“

(1.600 €)

 

23.

Errichtung einer Vierfachschaukel als Ersatz für ein defektes Spielgerät an der GGS Erich-Klausener-Schule in Alkenrath

(6.000 €)

 

24.

Ergänzende Baumpflanzungen an der GGS Erich-Klausener-Schule in Alkenrath

(500 €)

 

25.

Errichtung eines zusätzlichen Spielgerätes auf dem Kinderspielplatz am Dünnwalder Grenzweg

(7.000 €)

 

26.

Errichtung eines zusätzlichen Spielgerätes auf dem Spielplatz Albert-Schweitzer-Straße in Nähe des Wohnparks Steinbüchel

(6.000 €)

 

Als Reservemaßnahme für entstehende investive Restmittel:

 

27.

Errichtung einer Schaukel auf dem Spielplatz Martin-Buber-Straße

(ca. 4.000 €)

 

Sofern die Maßnahme Ziffer 27 nicht aus eventuell entstehenden investiven Restmitteln umgesetzt werden kann, soll sie aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2017 im Stadtbezirk III umgesetzt werden. Dies ist bei der zu erstellenden Vorlage „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2017“ entsprechend zu berücksichtigen.

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2016 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

III. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III eine Vorlage zur Umsetzung einer alternativen Neugestaltung (Pflasterung) der Fläche an der Ecke Berliner Straße/Teltower Straße, möglichst zum nächsten Sitzungsturnus, zur Beschlussfassung als Einzelmaßnahme für den Haushalt 2017 vorzulegen.

 

IV. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung eines Gerätehauses, z.B. aus Metall, auf dem Gelände der GGS Astrid-Lindgren-Schule zu prüfen und aus eigenen Mitteln, möglichst noch in 2016, umzusetzen.

 


Die Tagesordnungspunkte 13.1, Sanierung des Kinderspielplatzes in der Martin-Buber-Straße in Steinbüchel (Antrag Nr. 2016/1084 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III vom 15.04.16), und 13.2, Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2016, Verwaltungsvorlage Nr. 2016/1003 mit Ergänzung Nr. 2016/1003/1), werden gemeinsam und vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 5 beraten.

 

Herr Pockrand (SPD) beantragt, die in der Vorlage Nr. 2016/1003 von der Verwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgesehene Maßnahme

 

31.

Unterstützung des Projektes "Kinder-Koch-Küche im Café International" des Jugend- und Bürgerhauses „Schöne Aussicht“

(2.880 €, konsumtiv)

 

aufrecht zu erhalten. Die Maßnahme soll anstelle des Vorschlags Ziffer 5 „Aufwertung der Fläche an der Ecke Berliner Straße/Teltower Straße“ (2.500 €, konsumtiv) in Höhe von 2.500 € aufgenommen werden. Der Restbetrag von 380 € könnte aus Restmitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 aufgebracht werden, soweit sich diese ergeben sollten.

 

Herr Kolodziej (SPD) teilt mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung vom 15.04.2016 plausibel ist und der Antrag Nr. 2016/1084 seiner Fraktion daher in diesem Sinne behandelt werden soll. Die Errichtung einer Schaukel auf dem Spielplatz Martin-Buber-Straße soll wenn möglich aus Restmitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 realisiert werden. Sofern dies nicht möglich ist, soll die Maßnahme im Vorgriff aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2017 beschlossen werden.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt sodann über die Vorlage Nr. 2016/1003 mit Ergänzung Nr. 2016/1003/1 einschließlich der vorgenannten Änderungen abstimmen.


- einstimmig -

 

Mit diesem Beschluss ist der Antrag Nr. 2016/1084 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III vom 15.04.16, Sanierung des Kinderspielplatzes in der Martin-Buber-Straße in Steinbüchel, erledigt.