Sitzung: 13.06.2016 SBP/016/2016
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: 2016/1113
Rh. Bastian (Soziale Gerechtigkeit) erläutert den Antrag seiner Gruppe.
Herr Bartels (FDP) stellt dar, dass entsprechende Rettungseinrichtungen an den Badeseen ggf. eine Sicherheit suggerieren, die aufgrund des Fehlens von Rettungsschwimmern nicht besteht. Zudem schätzt er unter diesen Voraussetzungen auch die mögliche Haftung der Stadt Leverkusen als problematisch ein.
Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag abstimmen:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 1 (Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 17 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 PRO NRW)