Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.2: Verwaltungsvorlage
- m. Anfrage v. 08.06.16 und Stn. d. Flüchtlingsrates v. 13.06.16

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.06.2016   Bez. II/020/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2016/1100 

Die Tagesordnungspunkte 3.1 “Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Leverkusen“, Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 09.06.16, Antrag Nr. 2016/1149, und 3.2, Verwaltungsvorlage Nr. 2016/1100, werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, beide Tagesordnungspunkte in den Rat zu vertagen.

Über diesen Vertagungsantrag lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:           4  (1 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     7  (2 CDU, 3 SPD, 1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist eine Vertagung abgelehnt.

 

Rh. Beisicht (PRO NRW) beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Beschlusspunkte der Vorlage Nr. 2016/1100, wie in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zu.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den Änderungsantrag Nr. 2016/1149, Punkt 1, zur Vorlage Nr. 2016/1100 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dagegen:     8  (2 CDU, 3 SPD, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           4  (1 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer die die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II betreffenden Punkte der Vorlage Nr. 2016/1100 einzeln nacheinander abstimmen.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt den Punkt 1 der Vorlage Nr. 2016/1100 zur Kenntnis.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/1100 zu Punkt 3

 

dafür:           7  (2 CDU, 3 SPD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           4  (1 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/1100 zu Punkt 5

 

dafür:           7  (2 CDU, 3 SPD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           4  (1 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/1100 zu Punkt 6

 

dafür:           8  (2 CDU, 3 SPD, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           4  (1 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/1100 zu den Punkten 8 und 9

 

dafür:           7  (2 CDU, 3 SPD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           4  (1 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)