Herr Krampf (SPD) sieht die Verantwortung für einen Tunnelbau beim Bund. Mit einem entsprechenden Antragsbeschluss würde von dieser eigentlichen Verantwortung abgelenkt. Zudem sind die im 5-Jahresplan zur Verfügung stehenden Mittel für die Städtebauförderung nicht ausreichend, eine solche Brücke zu finanzieren. Der Eigenanteil der Stadt läge zudem bei 20 % und dies könne die Stadt Leverkusen nicht tragen.

 

Rh. Schönberger (CDU) erläutert den Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus. Es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Tunnelbau im Bereich der Stelze zu ermöglichen und hierfür alle denkbaren Fördertöpfe akquiriert werden.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) teilt mit, dass die Verkehrskommission im Regionalrat den einstimmigen Beschluss gefasst hat, dass die jetzt eingestellten Beträge in den Bundesverkehrswegeplan kein Präjudiz für das darstellen, was später gebaut wird. Straßen.NRW hat dies entsprechend bestätigt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

 

dafür:         10  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     6  (5 SPD, 1 PRO NRW)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)