Tagesordnungspunkt

TOP Ö : Bericht des Dezernenten

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.06.2016   F/015/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

1.    Zum Thema Abfallgebühren kündigte Herr Stadtkämmerer Stein zunächst ein erneutes Anschreiben des FB Finanzen an, damit die bisherigen Rückläufe (ca. 60 %) gesteigert werden, um ein möglichst genaues Ergebnis zu erhalten. Im Laufe der sich daran anschließenden Diskussion wurde auf Vorschlag von Herrn Stadtkämmerer Stein vereinbart, die Thematik zunächst in zwei Wochen im Ältestenrat zu diskutieren und erst dann abschließend über ein mögliches Schreiben an die Gebührenzahler zu befinden.

 

2.    Die Prognose für die Gewerbesteuer 2016 liegt derzeit bei einem Ist von 63,4 Mio. Euro. Das Soll wurde mit 63,9 Mio. Euro veranschlagt. Eine Prognose zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch volatil, da im zweiten Halbjahr noch Veränderungen eintreten können.

 

3.    Die Höhe der Kassenkredite (inklusive Cash-Pool) beläuft sich derzeit auf 285,75 Mio. Euro und unterschreitet somit den Betrag zum Zeitpunkt des letzten Jahres um 1,35 Mio. Euro.

 

4.    Die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes durch die Bezirksregierung Köln wird für Anfang Juli 2016 erwartet.