Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.06.2016   F/015/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2016/1106 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         12  (5 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 PRO NRW, 1 FDP)