Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 


Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Leverkusen, Änderungsantrag Nr. 2016/1149 der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 09.06.16) und 3.2 (Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Leverkusen, Verwaltungsvorlage Nr. 2016/1100) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet die Verwaltung, im Zusammenhang mit der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Solinger Straße noch folgende Fragen bis zum Rat zu beantworten:

 

1. Wie ist der Sachstand zur Beantwortung der von Rh. Scholz (CDU) in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 30.11.2015 im Rahmen der Beratung der Vorlagen Nrn. 2015/0800 und 2015/0840 gestellten Frage, ob die Stadt Leverkusen nach einem Grundstückserwerb für die ZUE an der Solinger Straße auch Zuschüsse aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) bekommt, solange die Fläche bzw. ein Teil der Fläche weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird? Der bisherige Eigentümer hat diese Zuschüsse bisher erhalten.

 

2. Durch die ZUE hätte die Stadt Leverkusen einen Betrag von ca. 8.000.000 € pro Jahr über einen Zeitraum von 25 Jahren vom Land NRW erhalten, der nun entfällt. Waren diese Mittel im städtischen Haushalt bereits berücksichtigt?

 

3. Wie hoch sind die bisherigen Kosten, die der Stadt im Zusammenhang mit der ZUE an der Solinger Straße entstanden sind?

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt zunächst über den Änderungsantrag Nr. 2016/1149, Punkt 2, zur Vorlage Nr. 2016/1100 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag Nr. 2016/1149 zu Punkt 2

 

dafür:         11  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

 

Anschließend lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos auf Antrag von Rf. Kutzner (PRO NRW) die die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I betreffenden Punkte der Vorlage Nr. 2016/1100 einzeln nacheinander abstimmen. Die Abstimmung zu Punkt 2 erfolgt ergänzend zu den bereits zuvor beschlossenen Änderungen zur Vorlage Nr. 2016/1100.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt den Punkt 1 der Vorlage Nr. 2016/1100 zur Kenntnis.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/1100 zu Punkt 2

 

- einstimmig -

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/1100 zu Punkt 7

 

- einstimmig -

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/1100 zu Punkt 8

 

dafür:         11  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/1100 zu Punkt 9

 

dafür:         11  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (PRO NRW)