Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.3: Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Leverkusen
- Änderungsantrag der Gruppe FDP vom 10.06.16

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.06.2016   SBP/016/2016 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, Finanz- und Rechtsausschuss 
Gremium:Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2016/1156 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1156 - Antrag Dateigrösse: 271 KB 1156 - Antrag 271 KB

Die Tagesordnungspunkte 2.1, 2.2 und 2.3 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Busch (FDP) stellt folgende Fragen:

 

„1. Die Rede ist davon, dass „die restlichen 96 UMA….in stationären Einrichtungen anderer Kommunen untergebracht“ sind. Sind auch unbegleitete minderjährige Ausländer im „Jugendwohnen St. Engelbert“ in Opladen und „Haus Nazareth“ in Schlebusch untergebracht?

 

2. Können Sie sagen, wie hoch die Kosten im Monat für diese stationären Unterbringungen für die 96 unbegleiteten minderjährigen Ausländer sind?

(Bei einem Tagessatz von ca. 100 Euro am Tag macht das im Monat für 96 junge Menschen 288.000 Euro)

 

3. Auf der Seite 18 heißt es: „Die Anzahl der ankommenden UMA aus Afrika bleibt stabil.“? Was bedeutet diese Aussage konkret?

 

4. In der Heinrich-Lübke-Straße wird ab dem 1.7.2016 eine neue stationäre Jugendhilfemaßnahme (Inobhutnahme) eingerichtet. Wie viele Plätze wird diese Einrichtung haben und wie hoch wird der Tagessatz sein?“

 

Die Beantwortung wird bis zur Sitzung des Rates zugesagt.

 

Herr Bartels (FDP) erläutert den Antrag seiner Fraktion zu TOP 2.3.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Antrag auf Vertagung des Anträge zu 2.1 und 2.3 sowie der Vorlage zu 2.2 in den Rat, da noch Beratungsbedarf bei seiner Fraktion besteht.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über die Vertagungsanträge zu 2.1. 2.2 und 2.3 in den Rat abstimmen:

 

- einstimmig -

 

Rh. Eimermacher (CDU) lässt für den Finanz- und Rechtsausschuss über die Vertagungsanträge zu 2.1, 2.2 und 2.3 in den Rat abstimmen:

 

- einstimmig -

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) lässt für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren über die Vertagungsanträge zu 2.1, 2.2 und 2.3 in den Rat abstimmen:

 

- einstimmig -

 

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) schließt die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren gegen 14:10 Uhr.