Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Verkaufsoffene Sonntage 2017
- 18. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2016   RAT/019/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2016/1088 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 18. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.


dafür:         38  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Rh. Schönberger (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.