Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Grundsatzbeschluss Einrichtung einer Notfallsanitäterschule

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2016   RAT/019/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2016/1137 

Beschluss:

 

1.   Die Städte Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal errichten eine eigene Notfallsanitäterschule in eigener Rechtsform als gemeinsame Einrichtung der beteiligten Städte.

 

2.   Die beteiligten Städte können auf Grundlage einer gemeinsam erstellten Matrix (Anlage 1 der Vorlage) bis zum 15.07.2016 Standorte benennen.

 

3.   Die Kosten für Bau und Betrieb der gemeinsamen Notfallsanitäterschule werden auf dieser Grundlage ermittelt. Sofern eine externe gutachterliche Stellungnahme für die Kostenermittlung erforderlich sein sollte, ist ein übereinstimmender Beschluss der Verwaltungsvorstände erforderlich.

 

4.   Die Finanzierung von Bau und Betrieb der gemeinsamen Notfallsanitäterschule erfolgt haushaltsneutral durch die Rettungsdienstgebühren und die Beiträge der Krankenkassen gemäß Rettungsgesetz NRW (RettG NRW).


- einstimmig im Rahmen der En-bloc-Abstimmung -