Beschluss:

Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen vom 26.05.2015 wird in der als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

dafür:         36  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     3  (1 SPD, 2 PRO NRW)

Enth.:           5  (3 BÜRGERLISTE, 2 FDP)