Auf Bitte von Rh. Beisicht (PRO NRW) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die einzelnen Punkte des Beschlussentwurfes der Vorlage unter Einbeziehung der zuvor gefassten Beschlüsse getrennt abstimmen.

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Sachstand zur aktuellen Situation der Flüchtlinge zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Entscheidung der Bezirksregierung Köln zur Aufgabe der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Solinger Straße zur Kenntnis. Die Planungen zur Realisierung einer ZUE am Standort Solinger Straße werden aufgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, den Standort Solinger Straße als Gewerbestandort zu entwickeln, ggf. mit einem Projektentwickler.

 

dafür:         41  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit der zuständigen Bezirksregierung Köln über den Abschluss eines Mietvertrages zur Überlassung des Gebäudes „Görresstraße“ zur mittelfristigen Einrichtung einer ZUE mit einer Platzkapazität von 500 zzgl. 150 Notfallplätzen zu verhandeln. Die Laufzeit soll drei Jahre mit einer Verlängerungsoption von zwei Jahren betragen.

 

dafür:         39  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)

 

4.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Bezirksregierung Köln den Betrieb der Notunterkünfte (NU) Auermühle und Heinrich-Lübke-Straße zum 31. Dezember 2016 vertragsgemäß einstellt. Das Gelände Auermühle wird ab dem 1. Januar 2017 als städtische Reservefläche für eine kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen bis zur Fertigstellung des Ersatzbaus an der Sandstraße vorgehalten.

 

dafür:         39  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, in die weiteren Planungen zur Realisierung des Ersatzbaus der Gemeinschaftsunterkunft Sandstraße einzusteigen. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushaltsplan ab 2017 zu veranschlagen.

 

dafür:         38  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     3  (1 CDU, 2 PRO NRW)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)

 

6.    Das Projekt „Zur Alten Fabrik / Stauffenbergstraße“ wird im Hinblick auf die Einrichtung einer weiteren kommunalen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge nicht weiterverfolgt. Die Beauftragung an die Verwaltung, an diesem Standort mit dem Eigentümer preiswerten Wohnraum zu entwickeln und das dafür notwendige Bauleitverfahren kurzfristig einzuleiten, wird in den September-Turnus mit entsprechender Vorberatung vertagt.

 

dafür:         44  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     1  (CDU)

 

7.    Das Projekt „Josefstraße - SUT“ wird nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt zu prüfen, ob der bereits beschlossenen Quartierstreffpunkt Manfort ggf. in Verbindung mit weiteren für Migration und Integration zuständigen Verwaltungseinheiten an diesem Standort realisiert werden kann.

 

dafür:         38  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)

 

8.    Dem vorgeschlagenen Verfahren zur Umsetzung des Integrationskonzeptes wird zugestimmt.

 

dafür:         38  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)

 

9.    Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen und personellen Maßnahmen zur Umsetzung der weiteren Handlungsfelder zu realisieren. Das Handlungsfeld interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird aktiv bearbeitet und vorangeführt. Personalwirtschaftliche Verfahren und organisatorische Rahmenbedingungen werden im Hinblick auf interkulturelle Öffnung der Verwaltung überprüft.

 

dafür:         37  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     4  (2 PRO NRW, 2 FDP)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)