Sitzung: 27.06.2016 RAT/019/2016
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2016/1100
Auf Bitte von Rh. Beisicht (PRO NRW) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die einzelnen Punkte des Beschlussentwurfes der Vorlage unter Einbeziehung der zuvor gefassten Beschlüsse getrennt abstimmen.
1. Der Rat
der Stadt Leverkusen nimmt den Sachstand zur aktuellen Situation der
Flüchtlinge zur Kenntnis.
2. Der Rat
der Stadt Leverkusen nimmt die Entscheidung der Bezirksregierung Köln zur
Aufgabe der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Solinger Straße zur
Kenntnis. Die Planungen zur Realisierung einer ZUE am Standort Solinger Straße
werden aufgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, den
Standort Solinger Straße als Gewerbestandort zu entwickeln, ggf. mit einem
Projektentwickler.
dafür: 41 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
Enth.: 4 (BÜRGERLISTE)
3. Die
Verwaltung wird beauftragt, mit der zuständigen Bezirksregierung Köln über den
Abschluss eines Mietvertrages zur Überlassung des Gebäudes „Görresstraße“ zur
mittelfristigen Einrichtung einer ZUE mit einer Platzkapazität von 500 zzgl. 150
Notfallplätzen zu verhandeln. Die Laufzeit soll drei Jahre mit einer Verlängerungsoption
von zwei Jahren betragen.
dafür: 39 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
dagegen: 2 (PRO NRW)
Enth.: 4 (BÜRGERLISTE)
4. Der Rat
der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Bezirksregierung Köln den
Betrieb der Notunterkünfte (NU) Auermühle und Heinrich-Lübke-Straße zum 31.
Dezember 2016 vertragsgemäß einstellt. Das Gelände Auermühle wird ab dem 1. Januar
2017 als städtische Reservefläche für eine kurzfristige Unterbringung von
Flüchtlingen bis zur Fertigstellung des Ersatzbaus an der Sandstraße vorgehalten.
dafür: 39 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
Enth.: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
5. Die
Verwaltung wird beauftragt, in die weiteren Planungen zur Realisierung des
Ersatzbaus der Gemeinschaftsunterkunft Sandstraße einzusteigen. Entsprechende
Finanzmittel sind im Haushaltsplan ab 2017 zu veranschlagen.
dafür: 38 (OB, 14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
dagegen: 3 (1 CDU, 2 PRO NRW)
Enth.: 4 (BÜRGERLISTE)
6. Das
Projekt „Zur Alten Fabrik / Stauffenbergstraße“ wird im Hinblick auf die Einrichtung
einer weiteren kommunalen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge nicht
weiterverfolgt. Die Beauftragung an die Verwaltung, an diesem Standort mit dem
Eigentümer preiswerten Wohnraum zu entwickeln und das dafür notwendige
Bauleitverfahren kurzfristig einzuleiten, wird in den September-Turnus mit entsprechender
Vorberatung vertagt.
dafür: 44 (OB, 14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
dagegen: 1 (CDU)
7. Das
Projekt „Josefstraße - SUT“ wird nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet.
Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt zu prüfen, ob der bereits
beschlossenen Quartierstreffpunkt Manfort ggf. in Verbindung mit weiteren für
Migration und Integration zuständigen Verwaltungseinheiten an diesem Standort
realisiert werden kann.
dafür: 38 (OB, 15 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
dagegen: 2 (PRO NRW)
Enth.: 4 (BÜRGERLISTE)
8. Dem
vorgeschlagenen Verfahren zur Umsetzung des Integrationskonzeptes wird zugestimmt.
dafür: 38 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
dagegen: 2 (PRO NRW)
Enth.: 4 (BÜRGERLISTE)
9. Die Verwaltung
wird beauftragt, die organisatorischen und personellen Maßnahmen zur Umsetzung
der weiteren Handlungsfelder zu realisieren. Das Handlungsfeld interkulturelle
Öffnung der Verwaltung wird aktiv bearbeitet und vorangeführt.
Personalwirtschaftliche Verfahren und organisatorische Rahmenbedingungen werden
im Hinblick auf interkulturelle Öffnung der Verwaltung überprüft.
dafür: 37 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
dagegen: 4 (2 PRO NRW, 2 FDP)
Enth.: 4 (BÜRGERLISTE)