Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20.4: Gutachten zu Gefahrguttransporten im Autobahntunnel im Bereich der heutigen A1-Stelze

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2016   RAT/019/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2016/1122 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 254 KB Vorlage 254 KB

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen sieht die Notwendigkeit, die vorhandenen Planungen zu Gefahrguttransporten in einem möglichen Autobahntunnel im Bereich der heutigen A1-Stelze dahingehend zu begleiten, dass die notwendigen Bedingungen aufgezeigt werden, unter denen die auftretenden Gefahrguttransporte durch eine Tunnellage im Bereich der heutigen Stelzenautobahn uneingeschränkt möglich sind.

 

2.    Diese Begleitung umfasst zum einen die Evaluierung der vorhandenen Planungsprämissen und zum anderen Fragen zu baulichen Optimierungen möglicher Tunnelvarianten entsprechend den Bedingungen der Begründung dieser Vorlage.

 

3.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Beauftragung vorzunehmen.

 

4.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sich aus dem Gutachten ergebenden Erkenntnisse dem Rat vorzustellen und in den laufenden Planungsprozess von Straßen.NRW einzubringen.

 

5.    Die notwendigen Haushaltsmittel für ein Auftragsvolumen von max. 100.000 € sind aus dem Gesamthaushalt bereitzustellen.


dafür:         41  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)