Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13.2: Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Opladen Plus vom 09.06.16

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2016   RAT/019/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2016/1149 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1149 - Antrag Dateigrösse: 39 KB 1149 - Antrag 39 KB

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über folgenden Änderungsantrag des Integrationsrates zu Punkt 2 des Antrages Nr. 2016/1149 abstimmen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, den Standort Solinger Straße als Bauland oder Gewerbestandort zu entwickeln, ggf. mit einem Projektentwickler.“

 

dafür:           4  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  41  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Punkt 2 des Antrages Nr. 2016/1149 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Standort Solinger Straße als Gewerbestandort zu entwickeln, ggf. mit einem Projektentwickler.

 

dafür:         39  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Punkt 1 des Antrages Nr. 2016/1149 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Beauftragung an die Verwaltung in Punkt 6, Satz 2 der Vorlage Nr. 2016/1100, an diesem Standort mit dem Eigentümer preiswerten Wohnraum zu entwickeln und das dafür notwendige Bauleitverfahren kurzfristig einzuleiten, wird in den September-Turnus mit entsprechender Vorberatung vertagt.

 

dafür:         30  (15 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:  15  (OB, 12 SPD, 2 FDP)