Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über folgenden Änderungsantrag des Integrationsrates zu Punkt 2 des Antrages Nr. 2016/1149 abstimmen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, den Standort Solinger Straße als Bauland oder Gewerbestandort zu entwickeln, ggf. mit einem Projektentwickler.“
dafür: 4 (BÜRGERLISTE)
dagegen: 41 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Punkt 2 des Antrages Nr. 2016/1149 abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Standort Solinger Straße als Gewerbestandort zu entwickeln, ggf. mit einem Projektentwickler.
dafür: 39 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
dagegen: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Punkt 1 des Antrages Nr. 2016/1149 abstimmen.
Beschluss:
Die Beauftragung
an die Verwaltung in Punkt 6, Satz 2 der Vorlage Nr. 2016/1100, an diesem
Standort mit dem Eigentümer preiswerten Wohnraum zu entwickeln und das dafür
notwendige Bauleitverfahren kurzfristig einzuleiten, wird in den
September-Turnus mit entsprechender Vorberatung vertagt.
dafür: 30 (15 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
dagegen: 15 (OB, 12 SPD, 2 FDP)