Nachtrag: 17.06.2016

Beschluss: vertagt in Folgegremium

Beschluss:

 

Der Bürgerantrag wird in die Bezirksvertretungen und die weiteren zuständigen Gremien vertagt, so dass diese unter Einbeziehung einer entsprechenden Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in den Straßen und Anlagen der Stadt Leverkusen entscheiden können, ob und wo in den Stadtbezirken feste Grillplätze eingerichtet werden.


Der Vorsitzende, Rh. März (SPD), lässt über die Erteilung des vom Antragsteller, Herrn Beermann, beantragten Rederechtes abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Der Antragsteller, Herr Beermann erläutert daraufhin seinen Bürgerantrag.

 

Im Verlauf der Diskussion schlägt der Vorsitzende, Rh. März, vor, den Bürgerantrag in die Bezirksvertretungen und die weiteren zuständigen Gremien zu vertagen, so dass diese unter Einbeziehung einer entsprechenden Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in den Straßen und Anlagen der Stadt Leverkusen entscheiden können, ob und wo in den Stadtbezirken feste Grillplätze eingerichtet werden.


- einstimmig -