Beschluss:

 

1.    Den städtischen Vertretern in den Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird nach § 113 Abs. 1 GO NRW die Weisung erteilt, dem geplanten Erwerb der Geschäftsanteile der Hermann Seibel & Söhne GmbH & Co. Recycling KG an der Deponie Großenscheidt GmbH nach Maßgabe der Begründung zu einem Kaufpreis von 266.600 € zuzustimmen.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang nach § 115 Abs. 1 GO NRW der Bezirksregierung Köln anzuzeigen.

dafür:         42  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

Enth.:           2  (PRO NRW)