Tagesordnungspunkt

TOP Ö 25: Erwerb von Geschäftsanteilen der Deponie Großenscheidt GmbH
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW

BezeichnungInhalt
Nachtrag:23.06.2016 
Sitzung:27.06.2016   RAT/019/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2016/1162 

Beschluss:

 

1.    Den städtischen Vertretern in den Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird nach § 113 Abs. 1 GO NRW die Weisung erteilt, dem geplanten Erwerb der Geschäftsanteile der Hermann Seibel & Söhne GmbH & Co. Recycling KG an der Deponie Großenscheidt GmbH nach Maßgabe der Begründung zu einem Kaufpreis von 266.600 € zuzustimmen.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang nach § 115 Abs. 1 GO NRW der Bezirksregierung Köln anzuzeigen.


dafür:         42  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

Enth.:           2  (PRO NRW)