Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) bittet um das Wort und beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes in den unmittelbar nach dieser Sitzung tagenden Finanz- und Rechtsausschuss.

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) wendet sich gegen diese Vertagung mit dem Einwand, dass es sich nicht um einen Antrag, sondern um einen originären Punkt der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses handele.

Herr Stadtkämmerer Stein erläutert, dass die Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses zu diesem TOP nicht gegeben sei. Sie liege vielmehr bei dem Finanz- und Rechtsausschuss.

 

Sodann lässt der stellvertretende Vorsitzende, Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), über die Vertagung abstimmen:

 

Dafür:            9 (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OP, FDP)

 

Dagegen:      1 (BÜRGERLISTE).