Frau Brück (SPD) beantragt, die Beratung in die Sitzung des Rates zu vertagen.

 

Dieser Antrag wird bei Zustimmung der SPD-Fraktion mit den übrigen Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Nach längerer Diskussion stellt Herr Endlein (CDU) einen Antrag auf Schluss der Aussprache. Dieser wird mehrheitlich angenommen.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt zunächst über den Bürgerantrag, Vorlage Nr. 0129/2009 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:            3  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     4  (1 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:            7  (3 CDU, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt, die Neubesetzung des Stadtteilbeirates auf der Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung I vom 08.01.08 durchzuführen und die Besetzung  anhand des Ergebnisses der Kommunalwahl vom 30.08.09 vorzunehmen.

 

dafür:          10  (3 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     3  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )

Enth.:            1  (CDU)

 

Beschlussempfehlung an den Rat zur Vorlage Nr. 0146/2009:

 

Wie Vorlage

 

dafür:            3  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )

dagegen:   10  (3 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (CDU)