Herr Bürgermeister Wölwer lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 3.112.321,70 € einen Teilbetrag in Höhe von 500.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie einen Teilbetrag von 2.612.321,70 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

 

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Wölwer über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         28  (8 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Frau Bürgermeisterin Lux, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rf. Bunde, Rh. Eimermacher, Rh. Ippolito, Rh. Miesen, Rh. Müller, Rh. Scholz, Rh. Schoofs, Rf. von Styp-Rekowski und Rh. Tahiri haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.