Herr Bürgermeister Wölwer lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 8.052.010,23 € und einem Jahresfehlbetrag von 706.174,88 € wird festgestellt.

 

b) Der Lagebericht 2015 wird genehmigt.

 

c) Der Jahresfehlbetrag von 706.174,88 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.

 

d) Der Geschäftsführung der WFL wird für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

 

e) Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Integritas Gesellschaft für Revision und Beratung mbH, Solinger Straße 76, 40764 Langenfeld, wird zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2016 bestellt.

 

dafür:         41  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Wölwer über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WFL für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         36  (11 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rf. Bunde, Rh. Tahiri und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.