Auf Antrag von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Beschlusspunkte des Antrages einzeln abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landtages von Nordrhein-Westfalen nach Leverkusen einzuladen (z.B. könnte der Ausschuss eine Sitzung in Leverkusen abhalten).

 

dafür:         42  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

2.    Im Zuge dieses Besuchs führt die Stadt Leverkusen eine Informationsfahrt zu den verkehrsrelevanten Stellen im Stadtgebiet durch: Autobahnbrücke, Autobahnkreuz, A3 und insbesondere Stelzenautobahn A1. Dabei werden die beabsichtigten Um- und Ausbaupläne vorgestellt, die Auswirkungen einer Super-Stelze sind darzustellen.

 

dafür:         44  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

3.    Die Stadt Leverkusen lässt an der heutigen Stelze an einer gut zugänglichen und neuralgischen Stelle (im Bereich der Bebauung Neuenhof/Stadion/Hotel) eine Installation errichten (Gerüst/Plakatwand), die geeignet ist, Umfang und Auswirkungen der Super-Stelze anschaulich zu dokumentieren. Diese Installation bleibt für einen gewissen Zeitraum bestehen, um Bürgern unserer Stadt, aber auch anderen externen Gruppen Gelegenheit zu geben, sich über das Ausmaß einer möglichen Super-Stelze zu informieren.

 

dafür:         26  (13 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  20  (OB, 14 SPD, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)