Beschlussentwurf:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden kann eine Aufhebung des Grillverbotes im Stadtgebiet nicht empfehlen und lehnt den Bürgerantrag ab.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Bürgerantrag Nr. 2016/1155) und 5.2 (Ergänzungsantrag Nr. 2016/1255) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) bittet darum, dass die mit der Umsetzung der Maßnahme verbundenen Kosten und (personellen) Aufwendungen benannt werden.

 

Rh. Eimermacher (CDU) lässt über die den Bürgerantrag mi dem Ergänzungsantrag wie in den Sitzungen der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I bis III abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Lockerung des generellen Grillverbotes in Leverkusen soll im Sinne des Bürgerantrags Nr. 2016/1155 erfolgen und analog des Ergänzungsantrages Nr. 2016/1255 der SPD-Fraktion in den Bezirksvertretungen I, II und III umgesetzt werden.

 

- einstimmig -