Es erfolgt eine rege Diskussion, ob der Antrag Nr. 2016/1176 tatsächlich im Finanz- und Rechtsausschuss beraten werden muss, da der Antragsteller zunächst keine finanziellen Auswirkungen mit seinem Antrag verstanden hat.

 

Allerdings erläutert Herr Beigeordneter Adomat (Dez. IV), dass eine Fortschreibung des Kulturentwicklungsplanes nicht ohne externe Dienstleister erstellt werden kann und sich somit finanzielle Auswirkungen ergeben würden.

 

Er schlägt vor, dass der Antrag solange zurückgestellt wird, bis das Gutachten der KPNG-Prüfungsgesellschaft zur KulturStadtLev vorliegt.

 

Rh. Eimermacher (CDU) schlägt vor, dass die Verwaltung prüft, wie das grundsätzliche Verfahren bzw. die Zuständigkeiten bei ähnlichen Anträgen ist.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt anschließend die Beendigung der Debatte.

 

Darüber wird abgestimmt:

 

dafür:         11  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (SPD)

dagegen:  10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)