Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Schönberger (CDU) erläutern den Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OP.

 

Rh. Tahiri (SPD) stellt den Antrag auf Vertagung in den Rat, da für eine Beurteilung des Antrags die Stellungnahme der Verwaltung, insbesondere hinsichtlich der Kosten, fehlt. Rf. Bunde (SPD) ergänzt, dass auch Aussagen der Verwaltung bezüglich der personellen Ressourcen für die Beratung des Antrags notwendig sind.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass hier alle Dezernate betroffen sind. Es wird versucht, bis zur Ratssitzung eine entsprechende umfassende Stellungnahme für die Politik vorzubereiten.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag auf Vertagung in den Rat abstimmen:

 

dafür.:          7  (5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  10  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt sodann über den Antrag abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

 

dafür:         10  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           7  (5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)