Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Bartels (FDP) führt aus, dass die Verwaltung hier in Fragen der Sicherheit nur die gesetzlichen Bestimmungen und damit verbundenen Auflagen einhält und verweist auf die bereits erfolgte Mitteilung über z.d.A.: Rat Nr. 4 vom 19.05.2016.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)