Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Ausführung zur Wahrung von Grünflächen und zur Inanspruchnahme von Flächen aus dem Flächennutzungsplan (FNP).
Frau Cremer (61) führt aus, dass bei Grünflächen ein intensiver Prozess der Freiflächeninanspruchnahme in Zusammenschau mit dem Landschaftsplan erforderlich ist. Frau Cremer (61) betont, dass durch die Wahrung des hohen Schutzstatus bei Grünflächen die Prüfung der Flächeninanspruchnahme eine hohe Herausforderung an die Stadtplanung darstellt.
In Bezug auf die Inanspruchnahme von Flächen aus dem FNP betont Frau Cremer (61), dass dies nur im Rahmen einer intensiven politischen Diskussion möglich ist. Die Stadtentwicklung stößt jedoch bei der Innenentwicklung an ihre Grenzen, so dass diese Diskussion unvermeidbar sein wird. Frau Beigeordnete Deppe bekräftigt, dass jedoch die Festsetzungen im FNP prioritär sind und für jede Entscheidung (Flächentausch oder neue Flächen) eine Entscheidung der Politik getroffen werden muss.
Auf Nachfrage von Herrn Schmitz (CDU) erläutert Frau Beigeordnete Deppe, dass aufgrund der vielen neuen Aufgaben in den vergangenen zwei Jahren auf Prioritätenlisten im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung verzichtet wurde. Ende dieses Jahres wird der Bereich der Stadtplanung personell verstärkt, sodass voraussichtlich im nächsten Jahr wieder eine entsprechende Vorlage auf den Weg gebracht werden kann.
Rh. Paul Hebbel (CDU) verweist im Rahmen der Diskussion auf das noch ausstehende Handlungskonzept Wohnen (Antrag aus 2015). Er betont, dass auch das Umland für die Schaffung von erforderlichen Wohnbausiedlungsflächen verantwortlich ist. Er betont, dass ebenso die Parallelität zum Landschaftsplan beachtet werden muss.
Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass Leverkusen in zwei geförderten Kooperationsprojekten mit Umlandverbänden vertreten ist. Anschließend berichtet Frau Beigeordnete Deppe zum Landschaftsplan (vgl. Bericht der Dezernentin in dieser Niederschrift).
Rh. Ippolito (SPD) stellt die Vorlage zur Abstimmung:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
- einstimmig bei 1 Enthaltung (BÜRGERLISTE) -