Unter den Mitgliedern der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I ergibt sich eine kontroverse Diskussion zur geplanten Durchfahrtssperre in Höhe von Hausnummer 34.

 

Die damalige, durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 30.11.2015 beschlossene, Vorlage Nr. 2015/0757 zum Endausbau der Straße Burgweg sieht diese Durchfahrtssperre vor und war demnach eines der Hauptargumente aus der Bürgerbeteiligung. Herr Molitor (01) teilt mit, dass die Verwaltung aufgrund der Kurzfristigkeit des vorliegenden Antrages noch keine aktuelle Stellungnahme abgeben konnte und regt an, den Antrag daher um einen Turnus zu vertagen.

 

Herr Zens (SPD) stellt sodann einen Antrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/1248 in den nächsten Turnus, über den Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos abstimmen lässt:

 

dafür:           7  (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     4  (CDU)

 

Damit ist der Vertagungsantrag beschlossen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, einen Ortstermin mit Politik und Verwaltung zur vorliegenden Thematik zu vereinbaren. Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

dafür:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     4  (CDU)

Enth.:           4  (SPD)

 

Damit ist der Antrag auf Vereinbarung eines Ortstermins abgelehnt. Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass jedes Mitglied der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I die Möglichkeit hat, sich individuell einen Eindruck von der Situation vor Ort zu machen.