Tagesordnungspunkt

TOP Ö 22: Wohnbausiedlungsflächen

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2016   RAT/021/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2016/1187 

Beschluss:

 

1.    Der Rat nimmt die dargestellten Inhalte und vorliegenden strategischen Überlegungen zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Wohnbauprogrammes 2030+ unter Mitwirkung eines zu beauftragenden externen Instituts. In diesem strategischen Konzept sind insbesondere auch mögliche negative Auswirkungen auf die einzelnen Umweltschutzgüter darzustellen und Maßnahmen zur Minimierung / Ausgleich vorzuschlagen.


Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE Anträge zur Ausweisung von Wohnbausiedlungsflächen gestellt habe, die abgelehnt wurden. Er bittet die anderen Mitglieder des Rates zu überlegen, ob das, was die Fraktion BÜRGERLISTE vortrage, immer falsch sei. Er halte es für eine Unverfrorenheit, dass die Anträge der Fraktion BÜRGERLISTE abgelehnt werden und dann später von anderen Fraktionen aufgegriffen und in ähnliche eigene Anträge umgewandelt werden.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt die als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.


dafür:         38  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)