Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung erstellt

 

1. eine differenzierte Darlegung, welche Kosten für Flüchtlinge in welchen Bereichen dezidiert entstanden sind.

 

2. eine Übersicht, inwieweit sich die Leverkusener Sicht der Flüchtlingskosten von der Sichtweise anderer Kommunen und ggf. des Landes unterscheidet und welche Gründe dafür maßgebend sind.

 

3. eine Aufstellung, wie sich die Bundes- und Landeshilfen auf die städtischen Kosten voraussichtlich auswirken und wie sich

 

4. die Einnahmen und Ausgaben im Bereich Flüchtlinge bis Ende des Jahres entwickeln werden und legt dar, ob

 

5. die Verwaltung schon eine Prognose/ Planungsgrundlage für das kommende Jahr hat.

dafür:         38  (17 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     2  (FDP)

Enth.:           6  (OB, 3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)