Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7.6: E-Government in der Verwaltung der Stadt Leverkusen
- Antrag der Ratsgruppe FDP vom 12.09.16
- m. Stn. v. 23.09.16

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2016   RAT/021/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2016/1275 

Rh. Eimermacher (CDU) beantragt getrennte Abstimmung über die beiden Halbsätze des Beschlussentwurfes des Antrages.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den ersten Halbsatz abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung der Stadt Leverkusen forciert das e-government in unserer Kommune und zeigt bereits für 2017 auf, in welchen Bereichen dieser Prozess zügig vorangetrieben werden kann.

 

dafür:         42  (17 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           4  (OB, 3 BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den zweiten Halbsatz abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag Nr. 2016/1275, zweiter Halbsatz („…und welche personellen Einspareffekte dadurch erreicht werden.“)

 

dafür:           5  (2 PRO NRW, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:  37  (17 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (OB, 3 BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der zweite Halbsatz des Antrages abgelehnt.