Rh. Eimermacher (CDU) beantragt getrennte Abstimmung über die beiden Halbsätze des Beschlussentwurfes des Antrages.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den ersten Halbsatz abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung der Stadt Leverkusen forciert das e-government in unserer Kommune und zeigt bereits für 2017 auf, in welchen Bereichen dieser Prozess zügig vorangetrieben werden kann.
dafür: 42 (17 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Enth.: 4 (OB, 3 BÜRGERLISTE)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den zweiten Halbsatz abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag Nr. 2016/1275, zweiter Halbsatz („…und welche personellen Einspareffekte dadurch erreicht werden.“)
dafür: 5 (2 PRO NRW, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 37 (17 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 4 (OB, 3 BÜRGERLISTE)
Damit ist der zweite Halbsatz des Antrages abgelehnt.