Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Buchstabe b)


Da Herr Oberbürgermeister Richrath zunächst über den Tagesordnungspunkt 7.5, Antrag Nr. 2016/1233 hat abstimmen lassen, hat sich durch die Beschlussfassung zu diesem Antrag eine Abstimmung zu Buchstabe a) erledigt. Somit ist nur  noch über den Buchstaben b) des Antrages abzustimmen.


dafür:           5  (2 PRO NRW, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:  38  (OB, 17 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Antrag zu Buchstabe b) abgelehnt.