Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Stand und weitere Perspektiven des Haushaltssanierungsplans (HSP)

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2016   RAT/021/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Oberbürgermeister Richrath gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bevor wir in den Tagesordnungspunkt 7 einsteigen, möchte ich Ihnen vorab folgendes mitteilen:

 

Die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2017 und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans sind bereits weit fortgeschritten. Für eine endgültige Fertigstellung stehen aber noch wesentliche Plandaten aus.

 

Für den konsumtiven Haushalt liegt die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz, aus dem sich insbesondere die exakte Höhe der Schlüsselzuweisungen ergibt, noch nicht vor.

 

Im Übrigen sind seit letzter Woche die geplante Erhöhung der Umlagesätze für die Landschaftsverbandsumlage für die Jahre 2020 und 2021 bekannt, die eine erneute verwaltungsinterne Befassung mit dem Haushaltssanierungsplan zur Folge haben. (Umlagesatz 2017 = 16,8 %, 2018  = 16,85 %, 2019 = 16,85 %,

2020 = 17,4  % = 1,5 Mio. € Verschlechterung,

2021 = 17,5 % = 1,3 Mio. Verschlechterung.

Solche Summen kann man nicht über eine Veränderungsliste auffangen.)

 

Für den investiven Haushalt bedarf es noch der Präzisierung der Haushaltsansätze für das IHK Wiesdorf, welche derzeit von der Fachverwaltung erarbeitet wird.

 

Bekanntlich haben Investitionen Folgeauswirkungen auf den konsumtiven Haushalt, hierauf hat die Kommunalaufsicht in ihrer Haushaltsverfügung vom 30.06.2016 ausdrücklich hingewiesen.

Insofern besteht eine unmittelbare Abhängigkeit zwischen exakter investiver Planung und Folgeauswirkungen im konsumtiven Bereich.

 

Erst auf dieser Basis können die umfangreichen und zeitintensiven verwaltungsinternen Schlussarbeiten zur Erstellung des Haushaltsentwurfs durchgeführt werden.

 

Daher muss die bisher für den 07.11.2016 angedachte Einbringung des Haushalts um einen Turnus verschoben werden.

Das bedeutet, dass der Haushalt in der Ratssitzung am 19.12.2016 eingebracht und in der Sitzung am 20.02.2017 zur Beschlussfassung anstehen wird.

 

Um der Kämmerei ausreichend Zeit zur Einarbeitung der Ergebnisse aus den Vorberatungen zu ermöglichen, muss der Vorberatungsturnus für die Ratssitzung am 20.02.2017 um eine Woche vorgezogen werden. Die geänderten Sitzungstermine der Ausschüsse und Bezirksvertretungen im Januar/Februar 2017 werden in dem noch zu verschickenden Sitzungsplan 2017 entsprechend aktualisiert.“