Sitzung: 26.09.2016 RAT/021/2016
Herr Oberbürgermeister Richrath gibt folgende Erklärung zu Protokoll:
„Sehr geehrte Damen
und Herren,
bevor wir in den
Tagesordnungspunkt 7 einsteigen, möchte ich Ihnen vorab folgendes mitteilen:
Die Aufstellung des
Entwurfs des Haushaltsplans 2017 und der Fortschreibung des
Haushaltssanierungsplans sind bereits weit fortgeschritten. Für eine endgültige
Fertigstellung stehen aber noch wesentliche Plandaten aus.
Für den
konsumtiven Haushalt liegt
die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz, aus dem sich
insbesondere die exakte Höhe der Schlüsselzuweisungen ergibt, noch nicht vor.
Im Übrigen sind
seit letzter Woche die geplante Erhöhung der Umlagesätze für die
Landschaftsverbandsumlage für die Jahre 2020 und 2021 bekannt, die eine erneute
verwaltungsinterne Befassung mit dem Haushaltssanierungsplan zur Folge haben.
(Umlagesatz 2017 = 16,8 %, 2018 = 16,85 %, 2019 = 16,85 %,
2020 = 17,4 %
= 1,5 Mio. € Verschlechterung,
2021 = 17,5 % = 1,3
Mio. Verschlechterung.
Solche Summen kann
man nicht über eine Veränderungsliste auffangen.)
Für den
investiven Haushalt bedarf
es noch der Präzisierung der Haushaltsansätze für das IHK Wiesdorf, welche
derzeit von der Fachverwaltung erarbeitet wird.
Bekanntlich haben
Investitionen Folgeauswirkungen auf den konsumtiven Haushalt, hierauf hat die
Kommunalaufsicht in ihrer Haushaltsverfügung vom 30.06.2016 ausdrücklich
hingewiesen.
Insofern besteht
eine unmittelbare Abhängigkeit zwischen exakter investiver Planung und
Folgeauswirkungen im konsumtiven Bereich.
Erst auf dieser
Basis können die umfangreichen und zeitintensiven verwaltungsinternen
Schlussarbeiten zur Erstellung des Haushaltsentwurfs durchgeführt werden.
Daher muss die
bisher für den 07.11.2016 angedachte Einbringung des Haushalts um einen Turnus
verschoben werden.
Das bedeutet, dass
der Haushalt in der Ratssitzung am 19.12.2016 eingebracht und in der Sitzung am
20.02.2017 zur Beschlussfassung anstehen wird.
Um der Kämmerei
ausreichend Zeit zur Einarbeitung der Ergebnisse aus den Vorberatungen zu
ermöglichen, muss der Vorberatungsturnus für die Ratssitzung am 20.02.2017 um
eine Woche vorgezogen werden. Die geänderten Sitzungstermine der Ausschüsse und
Bezirksvertretungen im Januar/Februar 2017 werden in dem noch zu verschickenden
Sitzungsplan 2017 entsprechend aktualisiert.“