Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Molitor (01) bittet darum, den Zeitpunkt der Beratung der Tagesordnungspunkte 5 (Sachstandsbericht der Verwaltung zur Ansiedlung eines Vollsortimenters am Königsberger Platz) und 12 (Revitalisierung City Center, Leverkusen, Vorlage Nr. 2016/1313) flexibel zu handhaben, da hierzu Frau Beigeordnete Deppe und Herr Mues (WGL) bzw. Herr Geiger und Herr Häusler (beide City-Büro 02) erwartet werden. Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I sind mit diesem Vorschlag einverstanden.

 

Zur Arbeitstagesordnung vom 24.10.16 für die heutige Sitzung beantragt Rh. Scholz (CDU), den Tagesordnungspunkt 3 (Umgestaltung des Rheindorfer Platzes, Bürgerantrag Nr. 2015/0749 vom 31.08.15) in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen. Außerdem beantragt er, den Tagesordnungspunkt 21 (Errichtung einer marokkanischen Moschee in Leverkusen, Tischantrag Nr. 2016/1332 der Ratsgruppe PRO NRW vom 21.10.16) nicht auf die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Herr Krause (CDU) beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 4 (IHK Hitdorf, Richtlinien zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfond, Vorlage Nr. 2016/1229) in den nächsten Sitzungsturnus.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt nacheinander über die vorgenannten Anträge abstimmen.

 

Vertagung des Bürgerantrages Nr. 2015/0749 in den nächsten Sitzungsturnus:

 

dafür:           9  (3 SPD, 4 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Vertagung der Vorlage Nr. 2016/1229 in den nächsten Sitzungsturnus:

 

dafür:           7  (3 SPD, 4 CDU)

Enth.:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit sind der Bürgerantrag Nr. 2015/0749 und die Vorlage Nr. 2016/1229 in den nächsten Sitzungsturnus vertagt.

 

Die Aufnahme des Tischantrages Nr. 2016/1332 auf die heutige Tagesordnung wird einstimmig abgelehnt.